Streit um russische Vermögenswerte blockiert Brüsseler Finanzplan

27 Okt. 2025 22:04 Uhr

Brüssel im Déjà-vu-Modus: Die EU ringt um Wettbewerbsfähigkeit, Milliarden für Kiew und neue Sanktionen. Doch hinter den Kulissen blockiert Belgien den Plan, russische Gelder anzuzapfen. Zwischen Finanznot und Kriegsrhetorik droht der Union die politische Erschöpfung.

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Brüssel, EU-Parlament

Von Pierre Lévy

Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt.

Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema "Wettbewerbsfähigkeit", das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.

Fico warnt: Russische Vermögenswerte an Ukraine zu geben, wird in Fiasko enden

Im unnachahmlichen EU-Jargon heißt es dazu: "Der Europäische Rat hat sich eingehend damit befasst, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter gestärkt werden kann [...] und sich auf Vereinfachung, einen wettbewerbsfähigen grünen Wandel und einen souveränen digitalen Wandel konzentriert.”

Einfacher ausgedrückt: Die 27 Mitgliedstaaten befinden sich in einer Zwickmühle zwischen den Verpflichtungen des "Grünen Deals", der auf Initiative der Kommission zwischen 2019 und 2024 beschlossen wurde, dem verstärkten Wettbewerb durch China und der aggressiven Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die sich einst rühmte, "die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt" zu werden, ist zum Gebiet mit dem katastrophalsten Wachstum aller fünf Kontinente geworden.

Es überrascht jedoch nicht, dass die Themen "Hilfe für die Ukraine" und "militärische Stärkung Europas" in den Medien am meisten Beachtung fanden. Seit Beginn des Krieges "haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 177,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung bereitgestellt", erinnern die Schlussfolgerungen des Gipfels und fahren fort: "Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden finanziellen Bedarf der Ukraine für den Zeitraum 2026-2027, einschließlich für ihre militärischen und Verteidigungsanstrengungen, zu decken."

Nur dass nun die Mittel knapp werden. Die von der EU in den letzten Jahren bereitgestellten Beträge werden Anfang 2026 aufgebraucht sein. Und die meisten Mitgliedstaaten haben keinen nationalen Haushaltsspielraum, um weitere Mittel bereitzustellen – dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die geschwächte Regierung hofft, dass die aktuellen Parlamentsdebatten zu erheblichen Haushaltskürzungen führen werden.

Unter diesen Umständen macht sich seit Monaten in Brüssel die Idee breit, die russischen Vermögenswerte zu nutzen, deren Sperrung die EU im Jahr 2022 beschlossen hatte. Bislang hatten die europäischen Führer keine Skrupel, sich die Zinsen anzueignen, die auf die 170 Milliarden Euro anfallen, die Moskau bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear angelegt hat.

Einige Mitgliedstaaten plädierten dafür, noch weiter zu gehen und sich das Kapital anzueignen. Aber diese Handlung käme einem regelrechten Diebstahl gleich. Es sind sicherlich nicht moralische Skrupel, die die europäischen Führer zurückhalten. Viele von ihnen sowie die Europäische Zentralbank warnten jedoch vor einem doppelten Risiko: einem rechtlichen Risiko, da ein internationales Schiedsgericht diese Entscheidung aufheben und die EU zur Rückzahlung und Zahlung von Schadensersatz verurteilen könnte; und einem finanziellen Risiko angesichts der Reaktionen internationaler Investoren, die durch eine solche Rechtsprechung, die Enteignungen banalisiert, möglicherweise abgeschreckt würden.

Ruf Belgiens hindert Europäische Union daran, Vermögenswerte Russlands zu stehlen

Vor diesem Hintergrund arbeitete die Europäische Kommission an einem Plan, um diese Schwierigkeit zu umgehen, wie ihre Präsidentin in ihrer Rede im September angekündigt hatte. Brüssel schlug daher eine komplexe Konstruktion vor: Die EU würde 140 Milliarden Euro von der belgischen Gesellschaft Euroclear, bei der die russischen Vermögenswerte hinterlegt sind, leihen; dieser Betrag würde dann in Tranchen in den Jahren 2026 und 2027 in Form eines zinslosen Darlehens an Kiew ausgezahlt und von der Ukraine zurückgezahlt werden, sobald diese den Kriegsschadenersatz von Moskau erhalten hätte.

Und sollte diese letzte Hypothese nicht eintreten – in Wirklichkeit wird Russland sicherlich niemals auch nur eine einzige Kopeke zahlen –, würde Brüssel sich entschädigen, indem es sich die russischen Vermögenswerte aneignen würde. Dieser Vorschlag hatte bereits am 3. Oktober zu Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Der Präsident des Rates, der Portugiese António Costa, hatte das Thema dann auf die Sitzung am 23. vertagt und sich überzeugt gezeigt, dass eine Verbesserung gefunden werden würde.

Die Slowakei und Ungarn zeigten sich weiterhin wenig begeistert, was insofern ein Problem darstellte, als die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder alle sechs Monate eine einstimmige Abstimmung erfordert, um die Sanktionen gegen Moskau zu verlängern. Sollte dieses Einfrieren nicht verlängert werden, bricht das gesamte Brüsseler Konzept zusammen.

Letztendlich war es jedoch Belgien, das den Brüsseler Plan – vorerst – zum Scheitern brachte. Sein Premierminister Bart De Wever argumentierte, dass sein Land an vorderster Front stehen würde, wenn Moskau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen oder einen Rechtsstreit gewinnen würde.

Herr De Wever forderte daher eine vollständige Risikostreuung und betonte: "Stellen Sie sich vor, wir müssten 180 Milliarden zurückzahlen, das wäre völliger Wahnsinn." Er warnte sogar: "Ich suche nach der Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurden die Anlagevermögen nie angetastet."

Er war nicht der Einzige, der sich Fragen stellte. Der deutsche Bundeskanzler, der prinzipiell begeistert davon war, Moskau zu sanktionieren, räumte ein: "Wenn ich belgischer Premierminister wäre, würde ich die gleichen Fragen stellen."

Die ursprünglichen Schlussfolgerungen des Gipfels, die den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Plan bestätigen sollten, mussten daher geändert werden, um das Scheitern der Gespräche zu dokumentieren: Die 27 "ersuchen die Kommission und den Rat, die Arbeit voranzubringen, damit sich der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung erneut mit dieser Frage befassen kann." Diese Tagung findet im Dezember statt.

Der zum Gipfel eingeladene ukrainische Präsident machte keinen Hehl aus seiner großen Enttäuschung. Zuvor hatte er seine Gastgeber daran erinnert: "Wir brauchen das Geld im Jahr 2026, es wäre besser, wenn wir es Anfang nächsten Jahres hätten."

Er versuchte sich mit der Ankündigung des 19. "Sanktionspakets" gegen Russland zu trösten, das der Europäische Rat ohne Veto Ungarns oder der Slowakei, die vor den Folgen neuer Sanktionen doch gewarnt hatten, gebilligt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört die Einstellung des Kaufs russischen Gases durch die EU-Länder.

"Eine Büchse der Pandora" – AfD zur Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte

Am Vortag hatte der US-Präsident Strafmaßnahmen gegen zwei russische Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, verhängt. Emmanuel Macron begrüßte dieses zeitliche Zusammentreffen und bezeichnete es als "echten Wendepunkt". In Wirklichkeit stören die Vergeltungsmaßnahmen zwar die russische Wirtschaft, aber niemand glaubt, dass sie den Lauf der Dinge umkehren werden – genauso wenig wie die 18 vorherigen Pakete.

Schließlich widmete der Rat einen Großteil seiner Arbeit der "europäischen Verteidigung und Sicherheit", also der Beschleunigung der Militarisierung der Mitgliedstaaten. Dabei wurde insbesondere auf den "Fahrplan für die Vorbereitung der europäischen Verteidigung bis 2030" Bezug genommen, den die Kommission am 16. Oktober vorgeschlagen hatte. Auch hier handelt es sich um ein Thema, das von einem Gipfel zum nächsten wiederkehrt.

Die Folge: Die europäischen Führer überzeugen sich gegenseitig von ihrer eigenen Propaganda, insbesondere von der Aussicht auf eine russische Invasion in Europa in den kommenden Jahren.

Das jüngste Beispiel: Der französische Generalstabschef, der natürlich die Linie des Élysée-Palasts widerspiegelt, erklärte am 22. Oktober, er wolle, dass die Streitkräfte "in drei oder vier Jahren auf einen Schock vorbereitet sind", mit anderen Worten auf einen offenen Krieg gegen Russland.

Die europäischen Führer sind zwar in interne Streitigkeiten verstrickt. Das hindert sie jedoch nicht daran, Unheil verkündende Prophezeiungen zu machen, mit dem immensen Risiko, dass diese eines Tages selbsterfüllend werden.

Mehr zum Thema – Traditionelles Nicht-Ereignis in Brüssel: die jährlich gehaltene "Rede zur Lage der Union"

Verschwendung von EU-Geldern: Wie Brüssel seine Mitgliedstaaten in den Ruin treibt

23 Okt. 2025 21:29 Uhr

Die gönnerhaften Gesten der EU, die stets in Verteilung von Millionen und Milliarden Euro münden, würden die Bürger in Erstaunen versetzen – wenn sie es nur wüssten. Während der Druck in Bezug auf Haushaltskürzungen in den Mitgliedstaaten steigt, verteilt von der Leyen die Steuergelder in alle Welt.

© Felicitas Rabe

Bauernproteste in Berlin, 14. Januar 2024

Von Pierre Levy

Ursula von der Leyen hat kürzlich eine Reise durch die Balkanländer unternommen, von denen die meisten offizielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Die Präsidentin der Kommission machte am 13. Oktober unter anderem Station in Tirana, der Hauptstadt Albaniens.

An der Seite des sozialistischen Präsidenten Edi Rama verkündete sie freudig, dass Brüssel diesem Land 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um es zu ermutigen, die vor dem Beitritt (der wahrscheinlich nie stattfinden wird) geforderten Reformen durchzuführen.

KI-generierte Ministerin sorgt für Chaos im albanischen Parlament (VIDEO)

Für die Kommission ist dies eine ganz normale Geste. Die Beitrittskandidaten werden mit EU-Geldern, insbesondere mit "Heranführungshilfen", gefüttert. Die Steuerzahler der Mitgliedstaaten wären hingegen zweifellos überrascht, wenn sie von dieser Großzügigkeit erführen. Der Tirana zugesagte zusätzliche Zuschuss ist zwar bescheiden, kommt aber zu einer Zeit, in der in den meisten der 27 Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen an der Tagesordnung sind.

Wohlgemerkt, es sind die nationalen Finanzen, die den Gemeinschaftshaushalt speisen, vorrangig die der sogenannten "Nettozahler", also der Staaten, die mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie aus Brüssel zurückerhalten. Dies gilt unter anderem für Frankreich, dessen Bruttobeitrag sich auf 24 Milliarden Euro beläuft, ein Betrag, der wohl kaum zu vernachlässigen ist. Deutschland seinerseits zahlt 30 Milliarden (Beträge im Jahr 2023).

Während die europäische Exekutive maximalen Druck auf die öffentlichen Ausgaben ausübt, hauptsächlich in den Ländern mit den höchsten Defiziten, darunter Frankreich, zögert sie nicht, auf kostspielige und wenig bekannte Weise die fragwürdigsten Anliegen zu finanzieren. Die Großzügigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten (eine Großzügigkeit, von der im Übrigen nur sehr wenig der Bevölkerung zugutekommt, sondern eher den westeuropäischen Unternehmen und korrupten Mittelsmännern) ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt Schlimmeres:

Gaza: Durchbruch bei Friedensverhandlungen – Trotz Vereinbarungen bombt Israel weiter

Es ist bekannt, dass Israel insbesondere seit zwei Jahren einen barbarischen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen führt. Die massiven Bombardierungen haben offiziell 68.000 Männer, Frauen und Kinder das Leben gekostet – eine sehr unvollständige Zahl, da noch Zehntausende Opfer von Hunger und Krankheiten hinzukommen, die durch die unmenschliche Blockade verursacht wurden –, sodass sich mittlerweile der Begriff Völkermord aufdrängt.

Hinzu kommt die Zerstörung von Gebäuden, Infrastrukturen und Wohnhäusern. Die Bilder, die aus diesem leidgeprüften Gebiet kommen, zeigen Trümmerfelder. Sie lassen eine wahrhaft apokalyptische Landschaft erscheinen, da ganze Stadtteile absichtlich dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf über 60 Milliarden Euro, wobei zunächst 55 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer beseitigt werden müssten.

Angesichts dieser Situation bekräftigt Brüssel, an der Einrichtung einer Gruppe von Geberländern zu arbeiten, die laut von der Leyen "eine internationale Initiative mit regionalen Partnern" starten soll. An europäischen Mitteln dürfte es nicht mangeln.

Was als Großzügigkeit erscheinen mag, ist eher eine Ungehörigkeit, denn kein europäischer Führer hat gefordert oder auch nur erwähnt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die internationale Gemeinschaft sollte sich an Israel wenden, das die Massenvernichtung geplant und durchgeführt hat, um die Reparaturen zu finanzieren.

UN: Wiederaufbau des Gazastreifens kostet mindestens 70 Milliarden Dollar

Dieselben, die von Moskau astronomische Summen als Entschädigung für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verlangen, denken nicht daran, dasselbe vom jüdischen Staat zu fordern, obwohl, unabhängig davon, was man von diesem Konflikt hält, die menschlichen Folgen in keinem Verhältnis zu den Völkermordabsichten der israelischen Regierung stehen. Auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema weigerte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, zu antworten.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten Einrichtungen finanzieren, die den Palästinensern zugutekommen sollten, insbesondere im Westjordanland (Infrastrukturen, Schulen, Gesundheitszentren), und dass die israelische Armee diese anschließend zerstört, ohne dass Brüssel etwas dagegen einzuwenden hat. 

Der Kontrast zwischen den im eigenen Ermessen geleisteten Ausgaben der EU einerseits und dem Druck, den sie andererseits auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt, um ihnen Sparmaßnahmen aufzuerlegen, war selten so offensichtlich. Zumal Brüssel auch eine Aufstockung der militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Kiew fördert.

Dies gilt primär für Frankreich. Das Land hat die akute politische Krise, in der es sich seit Juli 2024 und vor allem seit einigen Wochen befindet, noch nicht überwunden. Die neue Regierung hat gerade einen Misstrauensantrag abgewendet, aber die Frage bleibt: Wie werden die Debatten im Parlament über den Haushalt 2026 ausgehen?

Frankreich rückt näher an die Schuldenkrise: S&P entzieht Frankreich das AA-Rating

Sicher ist, dass weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen, noch die Renten und auch nicht die Gebietskörperschaften von neuen "Einsparungen" in Höhe von 30 Milliarden Euro verschont bleiben dürften. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben weiterhin rapide steigen werden: Der aktuelle Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung um 6,7 Milliarden vor. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die französische Unterstützung für Kiew infrage stellen wird, die sich 2024 wie auch 2023 auf über 2 Milliarden Euro belief.

Ebenso wird der Beitrag von Paris zum EU-Haushalt weiter steigen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, aber auch mit der Kommission erste größere Auseinandersetzungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 abzeichnen.

Der Hinweis auf die von Brüssel vorangetriebene verstärkte Sparpolitik einerseits, und die Verschwendung zugunsten zweifelhafter Anliegen andererseits dürften dazu beitragen, zu verdeutlichen, was hinter dem Rücken der Bürger der 27 Mitgliedstaaten vor sich geht.

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Studie: Ein Viertel der Deutschen sieht Politik von "geheimen Mächten" gesteuert

23 Okt. 2025 20:21 Uhr

Erhebliche Teile der deutschen Bevölkerung misstrauen Politik und Medien. Vor allem in Ostdeutschland ist das Misstrauen groß, wo ein Viertel der Bevölkerung der Ansicht ist, Deutschland gleiche inzwischen "mehr einer Diktatur als einer Demokratie". Zu diesem Ergebnis kommt der Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim in Stuttgart.

Quelle: www.globallookpress.com © Friso Gentsch /dpa

Symbolbild: Ausstellung „Verschwörungstheorien früher und heute“ im LWL-Landesmuseum für Klosterkultur. Nordrhein-Westfalen, 13. Mai 2019.

Wird die Politik in Deutschland von "geheimen Mächten" gesteuert? Nach Ansicht von gut einem Viertel der Deutschen ist das der Fall. Und ein Fünftel der Deutschen ist davon überzeugt, dass Massenmedien die Bevölkerung "systematisch belügen". Das ergab der Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim in Stuttgart, über den die Tagesschau vorab berichtet hat.

Für die Studie analysierte der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Frank Brettschneider in einer repräsentativen Umfrage "Rechtspopulismus, Verschwörungserzählungen, Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in politische Institutionen". Dafür hatte das Umfrageinstitut Forsa im August und September 4.057 Deutsche befragt.

Geduld am Ende: Laut Studie verlieren Deutsche Toleranz gegenüber Migranten

Um herauszufinden, wie weit ein "populistisches Weltbild" in der Bevölkerung verbreitet ist, wurden den Befragten 18 Aussagen vorgelegt. Sie sollten angeben, wie stark sie diesen Aussagen zustimmen. Einige der Aussagen enthielten der Universität zufolge Verschwörungserzählungen. 

Laut Auswertung vertraten 17 Prozent der Befragten ein populistisches Weltbild. Im Osten Deutschlands ist der Anteil laut Brettschneider mit 28 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen mit 15 Prozent.

Am wenigsten anfällig für "populistische" Denkmuster seien über 60-jährige Frauen (9 Prozent). Am höchsten sei der Anteil bei den 45- bis 59-jährigen Männern (23 Prozent). 

Laut dem Demokratie-Monitor 2024 lag der Populisten-Anteil vergangenes Jahr noch bei 19 Prozent.

Der Aussage, dass man in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern könne, ohne Ärger zu bekommen, stimmten 21 Prozent der Befragten zu. Vergangenes Jahr waren mit 30 Prozent noch deutlich mehr Menschen dieser Ansicht. Leicht gesunken ist der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, man dürfe nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist zu gelten. Er fiel von 49 auf 45 Prozent.

Gestiegen ist dagegen die Zahl derer, die davon überzeugt sind, dass geheime Organisationen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Waren 2024 noch 21 Prozent dieser Ansicht, so schlossen sich ein Jahr später 27 Prozent dieser Auffassung an. 

Umfrage: "Abgehängt" – Ostdeutsche unzufrieden mit "Demokratie" und Staat

23 Prozent der Deutschen stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent sind laut der Studie der Ansicht, dass Deutschland inzwischen "mehr einer Diktatur als einer Demokratie" gleicht. In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Insgesamt lehnt eine deutliche Mehrheit von 75 Prozent diese Ansicht ab. Knapp ein Viertel aller Befragten ist jedoch der Auffassung, die regierenden Parteien würden das Volk "betrügen".

Laut Brettschneider gibt es auch große Vorbehalte gegenüber Medien, wofür der Politikwissenschaftler "Rechtspopulisten" verantwortlich macht:

"Rechtspopulisten machen nicht nur Parteien sowie Politikerinnen und Politiker verächtlich, sie diffamieren auch die Massenmedien."

22 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Medien und Politik Hand in Hand arbeiten, "um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren". 21 Prozent glauben, dass sie von Medien "systematisch belogen" werden. 

Der größte parteipolitische Unterschied besteht laut Brettschneider zwischen der Anhängerschaft der Grünen und der Anhängerschaft der AfD: 84 Prozent der AfD-Anhänger hätten demzufolge ein "populistisches" Weltbild. Bei der Anhängerschaft der Grünen sei es noch nicht einmal ein Prozent. Mit anderen Worten: Die Wähler der Grünen haben das konformistischste Weltbild. 

Mehr zum Thema - Umfragehammer für AfD: Partei erreicht bei INSA-Umfrage Allzeithoch mit 27 Prozent

er reist in china rum, um sich ein eigenes bild zu machen...

Felix Abt: China neu denken: Weder Kommunismus noch Kapitalismus – eine Leistungsmeritokratie mit chinesischem Charakter 21 Okt 2025 Westliche Mythen über China bröckeln. Von „verbotenen Cartoons“ bis hin zu „vollständigen Lockdowns“ – die Realität sieht anders aus: Es gibt Debatten, Minderheiten bewahren ihre Kultur und Unternehmer sind erfolgreich. Fast alles, was man in westlichen Medien über China liest, erweist sich bei näherem Hinsehen als falsch: Nein, es gibt kein „Sozialkreditsystem“. Und nein, der chinesische Präsident fürchtet sich nicht vor Winnie Puh.

Links: Der Spiegel – „Winnie Puh ist verboten“. Rechts: Chinas Realität – Winnie Puh in allen Größen und Farben, frei Haus auf Knopfdruck. (Screenshots Felix Abt)

Fakten statt Mythen: Pandemie in China

Auch die gängigen Erzählungen zur Pandemie stimmen nicht. Weder gab es in China einen „totalen Lockdown“ noch eine Masken- oder gar Impfpflicht. Das bestätigte mir Jerry Grey, der während der Covid-Zeit Tausende Kilometer und Dutzende Städte mit dem Fahrrad durchquerte, hier im Gespräch.

Vielfalt und kulturelle Freiheit

Ein weiteres Beispiel betrifft Xinjiang: Die Uiguren und Kasachen, die ich dort kürzlich traf, sprachen lieber – und oft auch besser – ihre Muttersprache als Mandarin. Anders als Millionen Ukrainer mit russischer Muttersprache, die ihre Kultur und Sprache nicht frei ausüben dürfen, ist in Xinjiang die eigene Identität sichtbar und präsent: Uigurisch begegnet einem überall, und Minderheiten können ihre Sprache und Traditionen uneingeschränkt leben.

In der U-Bahn von Urumqi: Ich bat die Uigurinnen, die mir gegenüber saßen, um ein Foto – sie stimmten sofort zu. Links weist eine kleine grüne Tafel in Uigurisch, Mandarin und Englisch auf die „Courtesy Seats“ für Behinderte, Mütter mit Kindern und ältere Menschen hin. (Bild: Felix Abt).

Wirtschaftliche Freiheit statt Parteidiktatur

Und auch die Wirtschaft steht nicht am Gängelband der Kommunistischen Partei. Im Gegenteil: Jensen Huang, Gründer und CEO von NVIDIA, dem unbestrittenen Marktführer für Mikrochips, die für Künstliche Intelligenz und Deep Learning eingesetzt werden, bezeichnete China sogar als „unterreguliert“ – sprich: Unternehmer genießen dort mehr Freiheit als in den USA, von Deutschland ganz zu schweigen.

All das werden Sie in westlichen Medien nicht erfahren.

Zensur in China? Wahrheit im Westen? Sehen Sie genau hin!

„Wir schaffen das“, versprach Kanzlerin Angela Merkel. Doch es kamen über eine Million Menschen – Verfolgte, angebliche Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge –, viele mit klarem Blick auf die Vorzüge des deutschen Sozialstaats. Das Problem: Zahlreiche Zuwanderer zeigten kaum Bereitschaft zur Integration. Merkels Versprechen blieb leeres Wort: Deutschland hat es nicht geschafft.

China? Ganz anders. Keine Masseneinwanderung, keine Putsche, keine Todesschwadronen, keine Destabilisierung von Nachbarländern. Keine Bombardements, kein Chaos. Stattdessen: Investitionen in die Entwicklung der Region.

Westliche Medien stehen fassungslos da. Laut ihrer Lesart sind Chinas soziale Medien streng zensiert und abweichende Meinungen werden brutal unterdrückt – und doch können sie den realen Aufruhr über Pekings „K-Visum“ für ausländische MINT-Absolventen nicht verschweigen. Der Plan, Elitekräfte ohne Jobangebot ins Land zu holen, entfesselte massive Online-Debatten, die Hunderte Millionen Aufrufe generierten. CNN selbst musste einräumen: „In den letzten Tagen hat die Diskussion über die K-Visum-Kategorie die sozialen Medien dominiert, wobei die meistgetrendeten Hashtags zu diesem Visum in nur zwei Tagen etwa eine halbe Milliarde Aufrufe erreichten.“ Bürger äußerten dabei klare, berechtigte Sorgen über Jobs, Bildung und Fairness – Fakten, die westliche Medien nur widerwillig zur Kenntnis nehmen.

„Chinas arbeitslose Jugend ist mit dem Plan, ausländische Fachkräfte durch ein neues ‚K-Visum‘ anzulocken, nicht zufrieden.“ Und woher weiß CNN das? Aus den angeblich „streng zensierten“ chinesischen Medien...

CNN, BBC und sogar die South China Morning Post berichten zwar, sehen aber nur, was sie sehen wollen: „autoritäres China“, in dem angeblich niemand eine Stimme hat. Sie erkennen die offene Debatte an – und behaupten im nächsten Satz, sie sei streng kontrolliert. Als die Volkszeitung auf die Sorgen reagierte und damit zeigte, dass die Führung zuhört, wird das in westlichen Medien reflexhaft als Propaganda abgetan.

Was die westlichen Medien nicht zugeben: In China werden Debatten geführt, Kritik geäußert, und die Stimmen der Menschen werden gehört. Im Westen hingegen werden Bürger mit endloser Kriegspropaganda bombardiert. Wer diese Konflikte infrage stellt, wird von „Experten“ belehrt, warum Angst, Feinde und permanente Kriege unvermeidlich und notwendig seien.

CNN erklärt der Welt ihre größten Probleme und Herausforderungen – mit Hilfe eines ehemaligen CIA-Direktors und Generals, der schon am unprovozierten und illegalen Irak-Krieg beteiligt war. (Screenshot: CNN)

Kurz gesagt: In China hören die Mächtigen zu. Im Westen hören die Menschen nur, was sie hören sollen. Wer den Kontrast erkennt, sieht klar: Wer wirklich informiert wird – und wer konsequent belogen wird.

Vom zentralen Plan zur globalen Marktmacht

Vor fünfzig Jahren wurde das Wirtschaftsleben in China und der Sowjetunion noch von zentralen Planern bestimmt. Heute ist China der weltweit größte Exporteur und fest in den globalen Marktkapitalismus eingebunden. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Schlagwort „Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten“?

Die Bürgermeister-Ökonomie: Lokale Dynamik für nationale Stärke

In The New China Playbook: Beyond Socialism and Capitalism beschreibt die in Harvard ausgebildete chinesische Professorin Keju Jin ein System, das sie „Bürgermeister-Ökonomie“ nennt: Lokale Funktionäre wetteifern darum, private Unternehmen zu fördern, die den Zielen der Kommunistischen Partei entsprechen. Sie unterstützen die Firmen dabei, geeignetes Land und Produktionsstandorte zu finden, Kredite von Banken zu erhalten, Steuervergünstigungen oder -befreiungen zu sichern und weitere Vorteile zu nutzen. Jeder Fünfjahresplan setzt neue Schwerpunkte – vom Wirtschaftswachstum über den Umweltschutz bis hin zur Förderung von Mikrochips und Künstlicher Intelligenz – und die Beamten werden streng an ihren Ergebnissen gemessen. Wer besonders erfolgreich ist, kann mit einer Beförderung rechnen.

  Fahrer loser Lkw in China (Bild: Felix Abt)

Meritokratie statt Oligarchie

Die Partei gibt lediglich die große strategische Richtung vor, doch die Umsetzung hängt von einem dynamischen Zusammenspiel zwischen privaten Firmen, Staatsbetrieben und lokalen Behörden ab – alle im Wettbewerb, ehrgeizige Vorgaben zu erreichen. Auch Staatsbetriebe arbeiten nach marktwirtschaftlichen Regeln. Schon vor zwanzig Jahren erklärte mir der CEO eines großen Staatsunternehmens: „Mein Job ist, nachhaltige Rentabilität, kontinuierliche Produktinnovation und messbare Kundenzufriedenheit sicherzustellen. Wenn wir das nicht liefern, bin ich meinen Job los.“

  Buchcover-Abbildung: Amazon

Leistung, Wohlstand und Stabilität für alle

Dieses Ringen hat Chinas Wirtschaft zu einem der dynamischsten Schauplätze weltweit gemacht, getrieben von unablässiger Innovation und technologischen Durchbrüchen. Gleichzeitig verfolgt die Führung das Ziel, Wohlstandsunterschiede zu verringern und eine „gemeinsame Prosperität“ (共同富裕, gòngtóng fùyù) zu erreichen.

Anders als westliche Plutokratien, die von Oligarchen geprägt sind, versteht sich China als Meritokratie – ein Thema, das ich auch in meinem Beitrag When Imperial China Had a Vietnamese Prime Minister beleuchtet habe.

John L. Thornton, ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs Asia, der regelmäßig mit chinesischen Spitzenpolitikern zusammentraf, sagt: „Die KPCh funktioniert eher wie eine meritokratische Elite als wie eine traditionelle Partei – vergleichbar mit der historischen Mandarinenklasse. Sie ist leistungsorientiert, ähnlich wie das US-Militär.“

In China steigen nur die Fähigsten auf. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen die nationale Prüfung (公务员考试, Gōngwùyuán Kǎoshì) bestehen, die allgemeines Wissen, Recht, Sprache, analytische Fähigkeiten und je nach Position auch fachliche Spezialkenntnisse prüft. Beförderungen erfolgen ebenfalls leistungsbasiert – bestimmt durch Leistung und nicht durch Abstammung oder Einfluss.

Das Reich der Mitte zeigt, dass wirtschaftliche Dynamik, technologische Innovation und politische Stabilität kein Widerspruch sein müssen. Lokale Funktionäre, private Unternehmen und Staatsbetriebe wetteifern um messbare Ergebnisse, fördern Wachstum und Innovation und verfolgen zugleich das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen. Minderheiten können ihre Kultur und Sprache pflegen, während im Westen Milliardäre, Medieneliten und schwindendes Vertrauen die Politik dominieren.

Im Unterschied zur stetig wachsenden und prosperierenden chinesischen Mittelschicht – der größten der Welt – schrumpft die Mittelschicht im Westen, und die Demokratie driftet Richtung Oligarchie.

Um China wirklich zu verstehen, muss man über die Schlagzeilen hinausblicken. Von China zu lernen heißt, zu lernen, wie man gewinnt – ein Verweis auf den alten sowjetischen Slogan, doch China schlug seinen eigenen Weg ein, früh und entschieden. Die Frage ist einfach: Sollten wir uns von einem Modell, das funktioniert, nicht wenigstens ein wenig inspirieren lassen?

Als das kaiserliche China einen vietnamesischen Premierminister hatte: Die überraschenden Ursprünge der Meritokratie – und warum sie den Westen mehr denn je übertrifft

Lange bevor der Westen Chancengleichheit vorstellte, praktizierte China sie. Der öffentliche Dienst der Tang-Dynastie bietet Lehren für eine Welt, die zwischen chinesischer Meritokratie und westlicher Plutokratie hin- und hergerissen ist.

Felix Abt

26. Januar 2024

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(Illustration von Felix Abt)

Chinas Erbe der Innovation: Der Mythos des westlichen Nachahmers wird zerstört

In 2014, Harvard Business Review asked: “Can China innovate?” The West has long portrayed China as a land of copycats, incapable of originality, and more recently, as a rising threat to global peace. This persistent narrative — deeply rooted in Cold War reflexes and colonial-era attitudes — ignores thousands of years of Chinese history marked by commerce, creativity and invention, pragmatism, and a deeply ingrained anti-war philosophy.

Vor über 2.000 Jahren schrieb Sun Tzu in „ Die Kunst des Krieges “ , die höchste Form der Strategie sei es, „ den Feind ohne Kampf zu unterwerfen “. Dieses Ethos spiegelt eine grundlegende Wahrheit wider: Die chinesische politische Tradition schätzt Harmonie und Kompetenz mehr als Dominanz und Dogma. Im Gegensatz zum missionarischen Eifer, der in der westlichen Außenpolitik oft zu beobachten ist, sieht Chinas Konzept von Tianxia – „ Alles unter dem Himmel “ – eine Welt vor, die durch moralisches Vorbild und nicht durch Eroberung regiert wird.

Wenn der Westen China nicht durch Opiumkriege und andere gewaltsame Aggressionen unterminieren kann, wird er auf Wirtschaftskriege zurückgreifen. Die Vorstellung, „China sei nicht innovativ“, ist gründlich widerlegt – chinesische Innovatoren sind weiterhin führend. Nur in der Entwicklung von Zwangsmaßnahmen, um überlegene Konkurrenten aus sogenannten „ freien “ Märkten zu verdrängen, sind westliche Rivalen herausragend.

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Der vorherrschenden Erzählung der westlichen Medien zufolge kommt aus China nichts Gutes (Screenshots der Titelseiten des Economist).

Das Geheimnis der Langlebigkeit Chinas: Ein System, das auf Leistung aufbaut

Dass China seit Jahrtausenden Bestand hat und floriert, ist kein Zufall. Sein Überleben verdankt es vor allem einer einzigartigen politischen Architektur, die auf der Meritokratie basierte – einem Konzept, das während der Tang-Dynastie (618–907 n. Chr.) formalisiert, aber Jahrhunderte zuvor von Konfuzius inspiriert wurde. Während das aristokratische Europa noch an der Blutlinie festhielt, entwickelte China eine Bürokratie, die Kandidaten nach Wissen, Ethik und Leistung beurteilte.

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Definition der Meritokratie durch Wikipedia (Screenshot Wikipedia)

Das kaiserliche Prüfungssystem der Tang-Dynastie ( Keju ) ermöglichte es jedem – auch Bauern, Ausländern und in seltenen Fällen sogar Frauen –, aufgrund seiner Verdienste aufzusteigen. Dies war kein abstraktes Ideal. Eine kürzlich von Experten begutachtete Studie von Grabinschriften der Tang-Elite ergab, dass die Abstammung der Elite praktisch keinen Einfluss auf den Prüfungserfolg hatte. In Bezug auf die soziale Mobilität ähnelte das China der Tang-Dynastie dem Amerika der 1960er Jahre – einer Zeit, als der amerikanische Traum noch einigermaßen real war.

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Ausländische Premierminister, weibliche Innovatoren und konfuzianischer Feminismus

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen dieses Systems gehört: Khương Công Phụ , ein vietnamesischer Gelehrter, stieg zum Premierminister Chinas auf . Auch der japanische Prinz Abe no Nakamaro und der koreanische Philosoph Choe Chiwon bestanden die kaiserlichen Prüfungen und bekleideten hohe Ämter.

Das System selbst wurde unter Wu Zetian , Chinas einziger Kaiserin, formalisiert – ein eindrucksvoller Beweis für das intellektuelle Potenzial von Frauen, selbst in einer Zeit, in der die Bürokratie noch weitgehend von Männern dominiert wurde. Dieses Erbe wirkt bis heute fort, da Frauen in chinesischen Institutionen zunehmend Führungspositionen übernehmen.

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Vielleicht spiegelt auch dies eine tiefere historische Kontinuität wider: Vor mehr als vier Jahrtausenden blühte im alten China eine von Frauen geführte Gesellschaft über zehn Generationen (etwa 250 Jahre). Sie befindet sich in Fujia in der Provinz Shandong und ist die älteste bekannte matrilineare Gesellschaft der Welt , wie DNA- und Radiokarbondatierungen belegen, die in Nature veröffentlicht wurden .

Konfuzius und Platon: Eine Geschichte zweier Meritokratien

Konfuzius stellte sich eine Gesellschaft vor, in der Fähigkeiten und Tugend – nicht die Geburt – über die Führung entscheiden. Platon, der 150 Jahre später lebte, propagierte zwar ebenfalls ein meritokratisches Ideal, behielt in seiner politischen Vision jedoch das Erbprivileg bei. Konfuzius lehnte Erbherrschaft ab, da er erkannte, dass sie Korruption, Dekadenz und den Zusammenbruch von Dynastien mit sich brachte – ein Teufelskreis, den er durch Bildung und moralische Führung zu durchbrechen suchte.

Er forderte von Herrschern praktisches, großzügiges und gerechtes Handeln – im wahrsten Sinne des Wortes menschenzentriert. Sein berühmter Ausspruch lautete: „ In der Bildung sollte es keine Klassenunterschiede geben “ ( Analekten , 15.39). Und er betonte, dass Vertrauen – nicht Gewalt – die Grundlage jeder legitimen Regierung sei. Wenn etwas geopfert werden müsse, sagte er, dann müsse man die Armee vor dem Getreide und das Getreide vor dem Vertrauen opfern.

Ein Modell, das die Aufklärung inspirierte – und die britische Aristokratie alarmierte

Chinas Prüfungssystem beeinflusste die europäische Moderne. Die Briten übernahmen es 1832 für ihre Kolonialverwaltung in Indien und 1846 für ihren eigenen öffentlichen Dienst – sehr zum Entsetzen des Adels, der seinen Einfluss auf die Regierung schwinden sah.

Denker wie Voltaire ließen sich offen von Chinas Regierungsführung inspirieren. Er übersetzte chinesische Theaterstücke und lobte die konfuzianischen Werte für ihre Rationalität und moralische Klarheit. Eine Statue von Konfuzius ziert sogar das Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA, neben Moses und Solon – sie repräsentieren die Grunddenker der großen Rechtstraditionen der Welt.

Meritokratie vs. Plutokratie: Eine Geschichte zweier Systeme

Chinas modernes Prüfungssystem, die Gaokao , führt das Erbe des historischen Keju fort und sorgt dafür, dass der Zugang zu Elite-Institutionen wie der Tsinghua-Universität – die viele der führenden Politiker des Landes ausbildet – hart umkämpft ist. Von den jährlich zehn Millionen Highschool-Absolventen schaffen nur 3.000 eine Zulassung.

John L. Thornton , ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs Asia , stellt fest:
„Die KPCh funktioniert eher wie eine meritokratische Elite als wie eine traditionelle Partei – vergleichbar mit der historischen Mandarin-Klasse. Sie ist leistungsorientiert, ähnlich wie das US-Militär.“

Thornton betont, dass nur die fähigsten Individuen in Partei und Regierung aufsteigen. Im Gegensatz dazu basieren westliche politische Systeme zunehmend auf von Milliardären finanzierten Wahlkämpfen, von Eliteinteressen geprägten Medienberichten und einem schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen. Während die Stimmen der schwindenden Mittelschicht leiser werden, driftet die westliche Regierungsführung in Richtung Oligarchie und weg von echter Demokratie.

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Während die meisten politischen Führer im Westen aus den Bereichen Recht und Finanzen kommen, besteht die Führung Chinas größtenteils aus Ingenieuren und Wissenschaftlern. (Screenshot der Schlagzeile des Wall Street Journal)

Der Wettbewerb zwischen den USA und China geworden ist nicht mehr nur wirtschaftlicher oder geopolitischer Natur – er ist zu einem Konflikt zwischen Plutokratie und Meritokratie , der tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft der globalen Führung hat.

Resilienz durch Neuerfindung

China wendet sich vom überhitzten Immobiliensektor ab und investiert verstärkt in hochwertige Fertigung, künstliche Intelligenz und grüne Energie. Westliche Analysten bezeichnen diese Neuausrichtung zwar als „riskant“, doch sie spiegelt eine langfristige Vision für Nachhaltigkeit wider. In Chinas meritokratischem System werden Führungskräfte dazu erzogen, strategisch zu denken und für die Zukunft zu planen – und nicht nur bis zum nächsten Wahlzyklus.

Sogar Elon Musk, der sich 2011 in einem Bloomberg -Interview über chinesische Autohersteller lustig machte, gab kürzlich zu:

„Chinesische Autohersteller sind die wettbewerbsfähigsten der Welt … Wenn keine Handelsbarrieren errichtet werden, werden sie die meisten Konkurrenten vernichten.“

Westlicher Spott, östlicher Einfallsreichtum

Als China gegen seine aufgeblähte Nachhilfebranche vorging, warfen westliche Medien dem Land Chancenvermeidung vor. Doch David P. Goldman, ein US-China-Experte, lobte das rigorose öffentliche Bildungssystem und die digitalen Vorschriften, die Jugendsucht und Ungleichheit eindämmen sollen. Kinder unter acht Jahren dürfen in China täglich nur 40 Minuten beaufsichtigt vor dem Bildschirm verbringen – weit entfernt vom digitalen Laissez-faire-Chaos im Westen.

Während China die Bildung für alle verbessert, schaffen wohlhabende Eliten, die ihre Kinder ins Ausland schicken, Platz für motivierte Schüler aus einfachen Verhältnissen. Konfuzius würde das gutheißen.

Warum Meritokratie ein globales Gebot ist

Während China seinen Gesellschaftsvertrag durch Bildung und Kompetenz stärkt, kämpft der Westen mit dem Niedergang der Demokratie. Politische Führer werden oft nicht aufgrund ihrer Weisheit, sondern aufgrund ihres Charismas, ihres Reichtums oder ihrer populistischen Anziehungskraft ausgewählt – und, was am wichtigsten ist, aufgrund ihrer Loyalität gegenüber den Interessen der Elite-Spender. Zunehmende Ungleichheit und schwindendes öffentliches Vertrauen signalisieren ein System in Schwierigkeiten.

Konfuzius warnte: „ Eine Regierung ohne Vertrauen kann nicht bestehen .“

Die Lehre aus Chinas konfuzianischem Modell ist klar: Meritokratie ist nicht nur ein altes Ideal – sie ist eine moderne Notwendigkeit. Will der Westen ihren Niedergang umkehren, muss er Kompetenz, Charakter und Gerechtigkeit im öffentlichen Leben wieder in den Vordergrund rücken. Ob die herrschenden Oligarchen dies zulassen, ist eine ganz andere Frage.

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In China rettet die Kommunistische Partei den Kapitalismus. – Eine der unzähligen Informationen, die die Medien zurückhalten oder falsch darstellen

Chinas Wirtschaft ist mittlerweile um sage und schreibe 22 Prozent größer als die amerikanische, doch aus unterschiedlichen Gründen will keines der beiden Länder diese Tatsache wahrhaben. Und warum die Europäer kein größeres Stück vom wachsenden Kuchen abbekommen wollen (und wollen),

Westliche Medien stützen sich bei ihren Verleumdungen gegen China auf zweifelhafte Quellen

Keine Beweise erforderlich: Wenn Sie mit den USA zusammenarbeiten, um China zu destabilisieren, ist den US-Stellvertretern keine Lüge groß oder schlimm genug.

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Dieser Artikel wurde zuerst im asiatischen Internetmagazin Eastern Angle veröffentlicht.

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